Abstimmen und Mitentscheiden.
"Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg die Planungen für eine Stadtbahn fortsetzt?"
Bürgerentscheid am 09. Juni 2024:
JA zur Stadtbahn Regensburg
Stimmberechtigt sind Personen ab 18 Jahren, die mindestens 2 Monate in Regensburg ihren 1. Wohnsitz haben, die eine Europäische Staatsbürgerschaft besitzen und denen das Wahlrecht nicht entzogen wurde.
Briefwahl
beim Bürgerentscheid.
Einfach von zu Hause bequem zur Stadtbahn abstimmen.
- Beantragen mit Briefwahlunterlagen
- Ab 06.05: Digital über das Bürgerportal
- Per Mail
Wer darf abstimmen?
Abstimmungsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens zwei Monaten vor dem Bürgerentscheid mit Erstwohnsitz bei der Stadt Regensburg gemeldet sind (Stichtag: 9. April 2024), die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzen und nicht durch Gerichtsurteil vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden (vgl. Art.18a Abs.2 i.V.m. Art.15 Abs.2 Bayerische Gemeindeordnung).
Wann werden die Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt?
Der Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen wird voraussichtlich ab der Woche vom 6. Mai 2024 beginnen und ca. zwei Wochen in Anspruch nehmen.
Spätestens bis zum 19. Mai 2024 müssen alle Abstimmungsbenachrichtigungen zugestellt sein.
Hinweis: Die Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl werden unabhängig von den Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid verschickt.
Wie geht es weiter, wenn die Mehrheit dafür ist?
In diesem Fall werden die Planungen für eine Stadtbahn Schritt für Schritt weiter ausgearbeitet. Für jeden Streckenabschnitt ist detailliert zu planen, wie der Trassen- und Verkehrsraum umgestaltet werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Menschen, die entlang der Trasse wohnen, werden eingebunden. Es wäre eine sog. Planfeststellung durchzuführen, um Baurecht zu schaffen. Erst wenn alle Hürden genommen sind und die Finanzierbarkeit gesichert ist, kann die Umsetzung der Stadtbahn beschlossen werden. Die ersten Stadtbahnen könnten dann voraussichtlich ab Anfang der 2030er-Jahre in Betrieb genommen werden.
Wie geht es weiter, wenn die Mehrheit dagegen ist?
In diesem Fall werden die Planungen für eine Stadtbahn eingestellt werden müssen. Sodass es keinen leistungsstarken ÖPNV für die Mobilitätswende in Regensburg geben wird.
Wie lange ist das Ergebnis gültig?
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die Sach- oder Rechtslage, die ihm zugrunde lag, wesentlich geändert hat. (Vgl. Art.18a Bay.GO)
Wann wird das Ergebnis bekannt gegeben?
Nach Schließung der Wahllokale am 9. Juni 2024 um 18 Uhr werden zunächst die Stimmen zur Europawahl ausgezählt. Anschließend folgt die Auszählung des Bürgerentscheids. Je nach Verlauf der Auszählung wird das Ergebnis entweder noch am Wahlabend oder am darauffolgenden Tag bekannt gegeben.
Vorteile der Stadtbahn:
